Kosten berechnen
Ein langer Arkadengang mit Kerzenlicht in den Fensternischen
Verfügungen

Warum „keine lebensverlängernden Maßnahmen“ nicht genügt

Der Bundesgerichtshof verlangt für Patientenverfügungen konkrete Angaben zu Behandlungssituation und Maßnahme. Pauschale Formeln laufen ins Leere. Was stattdessen hineingehört — mit Beispielen.

Kurz gesagt

Es ist der meistgeschriebene Satz in deutschen Patientenverfügungen — und er trägt nicht. Der Bundesgerichtshof hat mehrfach entschieden, dass „keine lebensverlängernden Maßnahmen“ allein nicht ausreicht. Der Satz benennt weder eine Situation noch eine Maßnahme und lässt genau die Unsicherheit zurück, die er beseitigen sollte.

Was das für Sie kostet

Sechs Schritte zur eigenen Summe — kostenfrei und ohne Konto.

Was das Gesetz verlangt

§ 1827 BGB verlangt, dass die Verfügung sich auf bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe bezieht. „Bestimmt“ ist der entscheidende Begriff: Situation und Maßnahme müssen so benannt sein, dass ein Arzt am Bett erkennt, ob sie gemeint ist.

Situation statt Stimmung

Nicht: „wenn keine Aussicht auf Besserung besteht“. Sondern zum Beispiel: bei einer unheilbaren, tödlich verlaufenden Erkrankung im Endstadium; bei dauerhaftem Ausfall der Hirnfunktion; bei weit fortgeschrittener Demenz mit dauerhaftem Verlust der Fähigkeit zur Nahrungsaufnahme. Das sind Situationen, die sich feststellen lassen.

Maßnahme statt Metapher

Nicht: „keine Apparate“. Sondern: Wiederbelebung, künstliche Beatmung, künstliche Ernährung über eine Magensonde, Dialyse, Gabe von Antibiotika, Bluttransfusion. Zu jeder dieser Maßnahmen lässt sich sagen, ob sie in der beschriebenen Situation gewünscht ist oder nicht.

Der Punkt, an den kaum jemand denkt

Schmerz- und Symptombehandlung. Wer alle Maßnahmen ablehnt, lehnt im Zweifel auch sie ab. Die meisten Menschen wollen das Gegenteil: keine lebensverlängernde Behandlung, aber jede Linderung, auch wenn sie das Leben verkürzen könnte. Dieser Satz gehört ausdrücklich hinein.

Ohne Vollmacht bleibt eine Lücke

Die Patientenverfügung sagt, was gelten soll. Sie setzt es nicht durch. Dafür braucht es einen Menschen mit Vorsorgevollmacht, der gegenüber Klinik und Ärzten auftritt und dort entscheidet, wo die Verfügung keine Antwort gibt. Eines ohne das andere lässt eine Lücke, die im Zweifel das Gericht schließt.

Organspende ausdrücklich regeln

Eine Verfügung, die jede intensivmedizinische Maßnahme ablehnt, und ein Organspendeausweis widersprechen einander praktisch: Eine Organentnahme setzt voraus, dass der Kreislauf zunächst aufrechterhalten wird. Wer beides möchte, muss das in der Verfügung ausdrücklich zulassen.

Häufige Fragen

Nein. § 1827 BGB verlangt Schriftform mit eigenhändiger Unterschrift. Eine Beurkundung macht sie nicht wirksamer; entscheidend ist der Inhalt.

Eine gesetzliche Frist gibt es nicht. Eine regelmäßig erneuerte Unterschrift wiegt in der Praxis aber schwerer. Ein bis zwei Jahre sind eine gute Gewohnheit, spätestens nach einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustands.

Dann muss der mutmaßliche Wille ermittelt werden — aus früheren Äußerungen, Wertvorstellungen, religiösen Überzeugungen. Je mehr davon aufgeschrieben ist, desto tragfähiger ist diese Ermittlung.

Weiterlesen

Ihre Wünsche festhalten

Formfrei, kostenlos und jederzeit änderbar — der erste Schritt.

Rechtsstand und Grenzen dieses Beitrags

Rechtsstand September 2026. Dieser Beitrag gibt den allgemeinen Stand wieder und ersetzt keine Rechts- oder Steuerberatung. Maßgeblich ist immer Ihr Einzelfall.

Es heißt Trauerfeier. Und eine Feier darf schön sein.

Halten Sie fest, was Ihnen wichtig ist — kostenfrei, unverbindlich und jederzeit änderbar.

Kosten berechnen Beratung anfragen